Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP wählte Sven Schulze zum Nachfolger von Reiner Haseloff (beide CDU), der das Amt nach knapp 15 Jahren abgegeben hatte. Schulze nahm die Wahl an und legte den Amtseid ab.
Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 58 Ja-Stimmen, nötig waren mindestens 49. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 der 97 Sitze im Landtag, es stimmten also mindestens zwei Abgeordnete der Opposition für ihn. 38 Abgeordnete votierten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Eine Stimme war ungültig.
Schulze dankte den Abgeordneten der Koalition für das “starke Wahlergebnis”. Offenbar wählten ihn auch Abgeordnete aus der Opposition. “Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt”, sagte Schulze. An seinen Vorgänger gerichtet sagte er: “Du hast diesem Land viele Erfolge beschert.” Haseloff habe Maßstäbe gesetzt und sei dabei “immer Mensch geblieben”.
Haseloff hatte bei früheren Ministerpräsidentenwahlen jeweils erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten: 2016 fehlten zunächst drei Stimmen, 2021 eine.
Landtagswahl im September
Mit dem Wechsel erhofft sich die CDU einen Vorteil für ihren Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 6. September. In Umfragen liegt die AfD derzeit mit etwa 39 Prozent vor der CDU mit rund 26 Prozent.
Der 46-jährige Schulze ist seit 2021 CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 führte er die Koalitionsverhandlungen für die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Anschließend übernahm er das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
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