Brasilien: Jair Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll Polizeiangaben zufolge eine Flucht nach Argentinien geplant haben. Nachrichten auf dem Telefon Bolsonaros
deuteten darauf hin, dass der 70-Jährige nach Argentinien fliehen und
dort bei Präsident Javier Milei politisches Asyl beantragen wollte, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungsunterlagen wurden an den Obersten
Gerichtshof Brasiliens übergeben.

In einem 33-seitigen Brief an Milei behauptete Bolsonaro, er werde in Brasilien politisch verfolgt. “Ich, Jair Messias Bolsonaro,
bitte Eure Exzellenz in der Republik Argentinien um politisches Asyl
unter dringenden Umständen, da ich mich in Brasilien in einer Situation
politischer Verfolgung befinde und um mein Leben fürchte”, zitierte die Nachrichtenagentur AP aus den Ermittlungsakten. Das Schreiben stammt demnach vom 10. Februrar 2024. Es war zunächst unklar, ob das Dokument tatsächlich an Milei
gesandt worden ist.

Das Schreiben ist Teil eines Polizeiberichts, in dem die Ermittler Bolsonaro und seinem Sohn
Eduardo versuchte
Justizbehinderung vorwerfen. Auf dem Handy des Ex-Präsidenten seien gelöschte
Sprachaufnahmen und Chats gefunden worden, die Absprachen zur Behinderung des
Verfahrens dokumentieren sollen. Über eine mögliche Anklage wegen versuchter
Justizbehinderung entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

Verurteilung oder Freispruch im September

Bolsonaro
steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch
gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben
soll. Er weist die Vorwürfe zurück.

Eine
Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten
wird im kommenden Monat erwartet. Das Gericht legte für den Zeitraum vom 2. bis
zum 12. September fünf Sitzungstage fest. Bolsonaro steht unter
Hausarrest, nachdem er zuvor gerichtliche Auflagen missachtet haben soll.