Südkorea: Opposition stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon

Südkoreas Opposition hat gegen Präsident Yoon Suk Yeol
nach dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts einen Antrag auf Amtsenthebung gestellt. “Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend
vorbereitet werden muss”, sagten Vertreter von sechs
Oppositionsparteien, darunter die größte demokratische Partei DP, bei einer Pressekonferenz. Demnach könnte der Antrag bereits an diesem
Freitag zur Abstimmung gestellt werden.

Die Ausrufung des Kriegsrechts sei “ein klarer
Verstoß gegen die Verfassung” gewesen, argumentierte die Opposition. “Das Parlament
sollte sich auf die sofortige Aussetzung der Amtsgeschäfte des
Präsidenten konzentrieren, um so schnell wie möglich ein
Amtsenthebungsgesetz zu verabschieden”, sagte Hwang Un Ha, einer
der Abgeordneten der Koalition, vor Journalisten.

Opposition will Strafanzeige wegen Aufruhrs stellen

Zudem kündigte die Demokratische
Partei an, Strafanzeige wegen Aufruhrs zu stellen. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und
Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei
richten.

Der
wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem “unbefristeten
Generalstreik” bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Auch der Chef von
Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach zuvor von einer “tragischen
Situation” und gab an, alle Verantwortlichen müssten “streng zur
Rechenschaft gezogen werden”. Er forderte den Präsidenten laut Berichten südkoreanischer Medien auf,
sein Verhalten zu erklären und Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wegen
der “desaströsen Lage” zu entlassen.

Auch Abgeordnete von Regierungspartei stimmten für Aufhebung

Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und wenige Stunden später in der Nacht wieder aufgehoben, nachdem alle anwesenden
Abgeordneten der Nationalversammlung den Präsidenten dazu aufgerufen
hatten. In seiner Begründung für die Verhängung des Ausnahmezustands hatte
Yoon die Opposition beschuldigt, mit dem benachbarten Regime in Nordkorea zu sympathisieren. Es blieb jedoch unklar, was Yoon genau zu seinem radikalen Schritt bewog. Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten, seiner Partei und der Opposition vorausgegangen.

Die
USA als wichtigster Verbündeter und Schutzmacht Südkoreas zeigten sich
über die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts zutiefst besorgt,
ebenso wie Deutschland. Auch Japans Regierungschef Shigeru Ishiba teilte mit, seine Regierung verfolge die Entwicklung im Nachbarland mit “ernsten Bedenken”.

Unter den anwesenden 190 von insgesamt 300 Abgeordneten, die einstimmig den Antrag auf Aufhebung des
Kriegsrechts ins Parlament eingebracht hatten, waren auch 18 Abgeordnete von Yoons Regierungspartei.
Wie die
Nachrichtenagenturen Newsis und Yonhap berichteten,
haben Yoons Stabschef und hochrangige Sekretäre offenbar bereits
ihren Rücktritt angeboten.

Erste Verhängung des Kriegsrechts seit Übergang zur Demokratie

International hatte die Verhängung des Kriegsrechts Besorgnis ausgelöst. US-Außenminister Antony
Blinken begrüßte schließlich Yoons Entscheidung, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. “Wir erwarten weiterhin,
dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und in
Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden”,
sagte Blinken.

Der Koreakrieg auf der Halbinsel dauerte von 1950 bis 1953
und endete mit einem Waffenstillstand und nicht
mit einem Friedensvertrag. Daher befinden sich
die beiden koreanischen Staaten rechtlich noch im Kriegszustand. In seiner
frühen Phase hatte Südkorea zwar eine Reihe autoritärer
Regierungen, seit Ende der 1980er-Jahre gilt es jedoch als
demokratisch. Nach der Gründung der Republik Südkorea im Jahr
1948 wurde in einigen Fällen das Kriegsrecht
verhängt. Doch im Zuge der jüngsten Geschehnisse verhängte das erste Mal seit dem
Übergang Südkoreas zur Demokratie ein Präsident des Landes das Kriegsrecht.