Frankreich: Michel Barnier will französisches Haushaltsdefizit senken

Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Antrittsrede angekündigt, den Anstieg von Frankreichs Staatsschulden bremsen zu wollen. Die Verschuldung sei “das wahre Damoklesschwert”, das Frankreich bedrohe, sagte Barnier vor der Nationalversammlung in Paris. Das Haushaltsdefizit, das im laufenden Jahr bei sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liege, wolle er im kommenden Jahr auf fünf Prozent senken. Der europäische Grenzwert von drei Prozent solle 2029 erreicht werden – zwei Jahre später als bisher geplant.

Um sein Ziel zu erreichen, kündigte Barnier Steuererhöhungen für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen mit hohen Gewinnen an. Es gehe dabei um einen “außergewöhnlichen Beitrag für die reichsten Franzosen”. Unternehmen sicherte er zu, dass die höheren Steuern nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit bedrohen sollten.  

Gleichzeitig werde seine Regierung die Staatsausgaben senken, sagte Barnier weiter. Frankreichs öffentliche Ausgaben lägen weit über denen der Nachbarländer und müssten gekürzt werden. Barnier versprach aber, die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales würden dabei nicht angetastet werden.

Frankreich muss der EU-Kommission bis Ende des Monats einen Plan vorlegen, wie es seine Finanzen wieder unter Kontrolle kriegen will. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung läuft bereits ein Verfahren der Kommission gegen das zweitgrößte Mitgliedsland der EU. Die neue Regierung des konservativen Premiers, die im Parlament nur einen schwachen Rückhalt hat, muss somit ihren Haushalt für das kommende Jahr unter hohem Zeitdruck aufstellen.

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